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06-03-2018

Patent oder Gebrauchsmuster - was ist besser?

Nutzen von Schutzrechten in der Wirtschaft

Patent oder Gebrauchsmuster - was ist besser?

Unternehmen sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass alles, was gut und innovativ ist, gern von anderen kopiert wird. Deshalb gibt es gewerbliche Schutzrechte wie Patent und Gebrauchsmuster. Diese bieten die Möglichkeit, gegen Nachahmer rechtliche Schritte zu unternehmen. Aber wann ist welches Schutzrecht besser, und wo liegen die Unterschiede?

Was ein Patent und was ein Gebrauchsmuster ist, regeln die Gesetze, nachzulesen unter www.gesetze-im-internet.de, einer Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort findet sich unter PatG das Patentgesetz und unter GebrMG das Gebrauchsmustergesetz. Kosten und Verfahren werden in diversen Verordnungen geregelt. Auch diese sind auf gleicher Website einsehbar. Beide sind in klarer Sprache verfasst und auch für Laien gut lesbar. Die wesentlichen Unterschiede sind in 5 Punkten zu finden:

1. In der Laufzeit

Ein Gebrauchsmuster läuft maximal 10 Jahre, ein Patent maximal 20 Jahre (§16 PatG), vom Tag der Anmeldung an gerechnet. Handelt es sich um eine Erfindung, die voraussichtlich einen langen Lebenszyklus hat und auch in mehr als 10 Jahren noch verkauft werden soll, dann ist ein Patent also vorteilhaft.

2. Beim Inhalt der Anmeldung

Als Gebrauchsmuster können Gegenstände geschützt werden, aber keine Verfahren. Handelt es sich um ein Verfahren, dann kommt nur ein Patentschutz in Frage.

3. Bei der Neuheitsschonfrist

Im § 1 des Patentgesetzes stehen die Voraussetzungen für ein Patent: Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit. Neuheit bedeutet, die Erfindung darf vor dem Anmeldetag noch nicht öffentlich mündlich, schriftlich oder durch Vorführung offenbart worden sein.

In § 3 des Gebrauchsmustergesetzes wird eine sogenannte Neuheitsschonfrist gewährt. Wenn eine Erfindung vom Anmelder innerhalb von 6 Monaten vor der Anmeldung gezeigt wurde, ist das nicht schädlich.

Wurde eine Erfindung beispielsweise schon vor der Anmeldung auf einer Messe gezeigt, dann kann nur noch ein Gebrauchsmuster angemeldet werden.

4. Beim Eintragungsverfahren

Die Patentanmeldung wird beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, dort wird eine Anmeldebestätigung mit Aktenzeichen erstellt. Anmelden allein genügt jedoch nicht. Eine Patentanmeldung ist kein Schutzrecht. Erst wenn das Patent erteilt wurde, kann der Inhaber rechtliche Schritte gegen Nachahmer einleiten. Dazu wird ein Prüfungsantrag gestellt, und ein Prüfer beim Patentamt wird tätig. Das Prüfungsverfahren dauert etwa 2 bis 4 Jahre. Häufig gibt es einen Zwischenbescheid vom Amt, auf den eine Erwiderung des Anwalts folgt. Wenn alles planmäßig läuft, wird das Patent erteilt. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung, spätestens 18 Monate nach der Anmeldung, dürfen Sie mit dem Patent werben.

Das Gebrauchsmuster dagegen wird ohne Prüfung der Schutzvoraussetzungen beim Deutschen Patentamt ins Register eingetragen und nach etwa 3 Monaten veröffentlicht. Der Anmelder erhält eine Urkunde. Eine Prüfung findet erst dann statt, wenn ein Dritter die Löschung beantragt.

Um zeitnah zu klären, ob tatsächlich die Schutzvoraussetzungen und die Neuheit gegeben sind, sollte vor der Anmeldung des Patentes oder Gebrauchsmusters eine professionelle Patentrecherche durchgeführt werden. Sie klärt, ob Sie möglicherweise fremde Schutzrechte verletzen ("freedom to operate") und hilft dabei, die Patentansprüche gezielt zu formulieren.

5. Bei den Gebühren

Anmeldungsgebühr und Kosten der Aufrechterhaltung sind beim Gebrauchsmuster günstiger als beim Patent. Davon sollte man sich jedoch nicht leiten lassen, denn ein Schutzrecht ist ein wertvolles immaterielles Wirtschaftsgut für jedes Unternehmen.

Häufig werden Patent und Gebrauchsmuster gleichzeitig angemeldet, um die Vorteile beider Schutzrechte für eine Erfindung zu nutzen.

 

Fördermöglichkeiten für Unternehmen

Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es das Förderprogramm " WIPANO" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Damit können Zuschüsse in Höhe von 50 % der Ausgaben für Patentrecherche, Patentanwalt, Gebühren der Patentämter im In- und Ausland sowie Kosten für Prototypen und Vermarktung beantragt werden. Auch im Rahmen verschiedenster Förderprogramme für F+E sind die Patentkosten ganz oder teilweise förderfähig.

FAZIT:

Patente und Gebrauchsmuster sind eine gute Investition für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und schützen innovative Produkte und Verfahren vor Nachahmung.